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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Wir liefern bzw. kontrahieren - sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde - ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); der Käufer anerkennt diese mit Vertragsanbahnung. Davon abweichende AGB oder sonstige vom Käufer gemachte Einschränkungen werden nicht anerkannt. Sie gelten nur, wenn wir uns damit ausdrücklich schriftlich einverstanden erklären. Bei Verbrauchergeschäften im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten nur jene Teile der AGB, denen nicht zwingende Verbraucherschutzbestimmungen entgegenstehen.

Von uns abgegebene Angebote sind freibleibend und für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen oder durch Übersendung der Ware und Rechnung nachkommen.

Eine Bestellung des Käufers gilt jedenfalls als verbindliches Anbot, an welches der Käufer bis zu unserer Bestätigung über die Annahme der Bestellung oder die tatsächliche Übersendung der Ware gebunden ist. Der Vertrag kommt sodann wirksam erst mit Annahme der Bestellung bzw. tatsächlicher Übersendung zustande.

Preise

Es gelten unsere am Tage der Bestellung gemäß Preisliste gültigen Preise, die sich ab Werk/Lager und ohne Umsatzsteuer (und ohne sonstige Abgaben, insbesondere Zollgebühren) verstehen.

Der Mindestbestellwert ergibt sich aus den jeweils gültigen Katalogen und Bestellformularen.

Lieferung

Die uns erteilten Aufträge werden möglichst umgehend erledigt; dabei sind auch Teillieferungen zulässig. Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich. Soweit hiervon abweichend ein fester Liefertermin vereinbart ist, hat uns der Käufer im Falle einer Verzögerung der Auslieferung eine angemessene Nachfrist von mindestens 3 Wochen zu setzen. Erfolgt in dieser Zeit keine Lieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten; weiter gehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit der Erfüllung einer uns gegenüber bestehenden Verbindlichkeit in Verzug ist.

Umstände und Vorkommnisse, die im Rahmen einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können, wie insbesondere Energiemangel, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Komponenten oder sonstiger Materialien, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrungen, höhere Gewalt, etc. befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den eingegangenen Vertragsverpflichtungen; die Lieferfristen verlängern sich entsprechend. Sollten dadurch Lieferverzögerungen von mehr als 6 Wochen auftreten, so gilt hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs ein Rücktrittsrecht für beide Vertragsparteien als vereinbart. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

Lieferung

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Werk bzw. Lager verlassen hat. Wurde dem Käufer angezeigt, dass die Ware versand- und abholbereit ist, geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn dieser die Ware nicht abruft oder abholt und ihm hierzu erfolglos eine angemessene Frist (maximal zwei Wochen) unsererseits gesetzt wurde.

Ersatzansprüche für aufgetretene Schäden bei der Versendung sind gegen das Transportunternehmen (z.B. Bundesbahn, Spediteur, Post) zu richten; uns trifft diesbezüglich keine Haftung. Verpackung und Versand werden von uns gewählt, die von uns ausgewählte Versendungsart gilt als vom Käufer genehmigt. Durch besondere Versandwünsche des Käufers verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten.

Gewährleistung

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich unter Angabe der Rechnungsnummer bei uns anzuzeigen; beizufügen sind Lieferschein oder Rechnung und nach Aufforderung durch uns ein Muster der beanstandeten Ware. Rücksendungen dürfen nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erfolgen.

Erfolgt keine Mängelrüge, so gilt die Ware als genehmigt und als in Ordnung übernommen.

Bei verborgenen Mängeln ist die schriftliche Rüge innerhalb von 7 Tagen nach der Erkennbarkeit - spätestens binnen sechs Monaten nach Ablieferung der Ware - bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Gewährleistungsansprüche zu erheben. Übernahmsvorbehalte des Kunden sind unwirksam.

Auf unseren Packungen angegebene Lagertemperaturen müssen - bei sonstigem Ausschluss jeder Gewährleistung - unbedingt eingehalten werden. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile, Ersatzteile und Wartung unserer Geräte. Der Käufer hat die ordnungsgemäße Lagerung zu beweisen.

Berechtigten Mängelrügen kommen wir wahlweise durch Preisnachlass, Umtausch oder Rücknahme der beanstandeten Ware gegen Erstattung des Kaufpreises nach. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

Eine über das Produkthaftungsgesetz hinausgehende Haftung unsererseits, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Schadenersatz, auch für Dritt-, Personen- und Folgeschäden sowie entgangene Gewinne, ist bei jeder Form der Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Sollte dennoch eine Haftung unsererseits gegeben sein, so wird jegliche Haftung auf den Rechnungswert der an dem Schaden stiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge begrenzt.

Der Weiterverkauf bzw. das Inverkehrbringen unserer Produkte darf nur originalverpackt erfolgen.

Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen skontofrei nach Rechnungsdatum fällig. Die Widmung und Anrechnung eingehender Zahlungen bleibt uns vorbehalten; bei Zahlungsverzug können wir die Belieferung des Käufers ganz oder teilweise einzustellen und spätere Lieferungen nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse ausführen.

Ein auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhendes Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist jedenfalls ausgeschlossen. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Käufers, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, sind ebenfalls ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung bestritten oder deren Bestehen noch nicht rechtskräftig festgestellt wurde. Die Annahme von Wechseln bedarf unserer vorherigen schriftlichen Bestätigung.

Beide Vertragsparteien vereinbaren im Falle des Zahlungsverzuges durch den Käufer Verzugszinsen in der Höhe von 12 %, wobei wir uns die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten. Außerdem sind uns von dem Kunden alle entstehenden Kosten wie insbesondere Mahn-, Inkasso- und An-waltskosten zu ersetzen. Für den Fall einer ausdrücklich zu vereinbarenden Zahlungsstundung wird der Rücktritt vom Vertrag bei Verzug mit den gestundeten Zahlungen hinsichtlich aller oder einzelner noch nicht ausgelieferter Waren ausdrücklich vorbehalten.

Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderung unser Eigentum. Der Käufer verpflichtet sich dazu, über die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu verfügen. Zu einer Weiterveräußerung ist der Käufer nur zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Der Käufer tritt seine Forderung aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab, dies unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware an einen oder an mehrere Abnehmer veräußert wird. Hierzu ermächtigen wir den Käufer, diese Forderungen bis auf Widerruf für unsere Rechnung einzuziehen. Zu sonstigen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.

Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware ohne Nachfristsetzung vom Käufer oder einem Dritten herauszuverlangen, falls der Käufer trotz Abmahnung seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt.

Der Käufer verpflichtet sich, uns bei Zugriff Dritter in welcher Form auch immer auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich zu benachrichtigen. Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten 20% der uns gegen den Käufer zustehenden Forderungen, so verpflichten wir uns auf Verlangen des Käufers zur Freigabe der übersteigenden Sicherheiten.

Irrtumsanfechtung

Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf eine Anfechtung oder Anpassung eines mit uns geschlossenen Vertrages insbesondere wegen Irrtums, laesio enormis.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist unser jeweiliges Auslieferungslager. Als Gerichtsstand wird Wr. Neustadt für Care diagnostica, Möllersdorf, Österreich, und Dinslaken für Care diagnostica, Voerde, Deutschland, vereinbart.

Unwirksamskeitsklausel

Wenn einzelne Klauseln der AGB oder der mit uns abgeschlossenen Verträge, aus welchen Gründen auch immer, ungültig sind oder werden, so bleiben die restlichen Bestimmungen gültig; anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung verpflichten sich die Vertragsparteien, eine Bestimmung zu vereinbaren, welche dem von den Parteien ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck bzw. der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

Datenschutz

Wir behalten uns vor, im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen alle erforderlichen Daten zu verarbeiten, und versichern, diese durch geeignete Sicherungsmaßnahmen gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu schützen; der Käufer erteilt hierzu seine ausdrückliche Zustimmung.

Marken-; Muster-; Patent-; Gebrauchsmuster- und Urheberrechte

Sämtliche Marken-, Muster-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Urheberrechte an den gelieferten Produkten verbleiben bei uns.