1. Allgemeines
Der Käufer erkennt mit der Erteilung eines Auftrages die vorliegenden allgemeinen und besonderen Verkaufsbedingungen an. Davon abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige vom Käufer gemachten Einschränkungen gelten nur, wenn wir sie schriftlich anerkennen. Von uns abgegebene Angebote sind freibleibend und für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware und Rechnung nachkommen. Der Mindestbestellwert ergibt sich aus den jeweils gültigen Katalogen und Bestellformularen.
2. Preise
Es gelten unsere am Tage der Bestellung gemäß Preisliste gültigen Preise, die sich prinzipiell ab Werk/Lager und ohne Mwst. verstehen, ausgenommen anderer Vereinbarungen.
3. Lieferung
Die uns erteilten Aufträge werden möglichst umgehend erledigt; dabei sind auch Teillieferungen zulässig. Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich. Soweit hiervon abweichend ein fester Liefertermin vereinbart ist, hat uns der Käufer im Falle einer Verzögerung der Auslieferung eine angemessene Nachfrist von mindestens 3 Wochen zu setzen. Erfolgt in dieser Zeit keine Lieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit der Erfüllung einer uns gegenüber bestehenden Verbindlichkeit im Verzug ist. Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können, befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den eingegangenen Vertragsverpflichtungen. Sollten dadurch Lieferverzögerungen von mehr als 6 Wochen auftreten, so gilt hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs ein Rücktrittsrecht als vereinbart. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
4. Versand
Alle Sendungen reisen, sofern nicht anders vereinbart, auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Lieferung der Ware gilt als FCA Traiskirchen, Austria gemäß Incoterms® 2020 verkauft. Ersatzansprüche für aufgetretenen Schäden bei der Versendung sind zunächst gegen das Transportunternehmen (z.B. Bundesbahn, Spedition, Paketdienstleister, Post) zu richten. Verpackung und Versand werden von uns gewählt. Durch besondere Versandwünsche des Käufers verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten. Kommt der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug, so sind wir befugt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
5. Gewährleistung
Auf unseren Packungen angegebene Lagertemperaturen müssen unbedingt eingehalten werden. Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie unter Angabe der Rechnungsnummer schriftlich und unverzüglich erhoben werden, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Eintreffen der Ware. Beizufügen sind Lieferschein oder Rechnung und gegebenenfalls ein Muster der beanstandeten Ware. Rücksendungen dürfen nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erfolgen. Von der Garantie ausgenommen sind Verschleißteile, Ersatzteile und die Wartung unserer Geräte. Berechtigten Mängelrügen kommen wir wahlweise durch Preisnachlass, Umtausch oder Rücknahme der beanstandeten Ware gegen Erstattung des Kaufpreises nach. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Eine über das Produkthaftpflichtgesetz hinausgehende Haftung unsererseits, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Schadenersatz, auch für Folgeschäden, ist ausgeschlossen. Im Übrigen wird jegliche Haftung begrenzt auf den Rechnungswert der an dem Schaden stiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge.
6. Zahlung
Unsere Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen skontofrei nach Rechnungsdatum fällig. Bei Zielüberschreitung werden unsere gesamten Ansprüche gegenüber dem Käufer sofort fällig, und wir sind berechtigt, die bei unseren Banken üblichen Sollzinssätze in Anrechnung zu bringen. Wir behalten uns vor, erfolgte Zahlungen zur Begleichung älterer Verbindlichkeiten des Käufers zu verwenden und bei Zahlungsverzug die Belieferung des Käufers ganz oder teilweise einzustellen und spätere Lieferungen nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse auszuführen. Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht des Käufers wird ausgeschlossen. Die Annahme von Wechseln bedarf unserer vorherigen schriftlichen Bestätigung.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Forderungen gegenüber dem Käufer bleibt die verkaufte Ware unser Eigentum. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs verfügen. Wir sind jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware ohne Nachfristsetzung vom Käufer herauszuverlangen, falls dieser trotz Abmahnung seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt. Beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware hat der Käufer seinerseits den Eigentumsübergang von der vollen Bezahlung der Ware durch seinen Abnehmer abhängig zu machen. Alle sich aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ergebenden Forderungen tritt der Käufer schon jetzt im Voraus zur Sicherung an uns ab. Dabei ermächtigen wir den Käufer, diese Forderungen bis auf Widerruf für unsere Rechnung einzuziehen. Die Vorbehaltsware und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet oder abgetreten werden. Der Käufer verpflichtet sich, uns bei Zugriff Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich zu benachrichtigen. Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten 20% der uns gegen den Käufer zustehenden Forderungen, so verpflichten wir uns auf Verlangen des Käufers zur Freigabe der übersteigenden Sicherheiten.
8. Wiederverkaufsbedingungen
Die Lieferung unserer Produkte an den Fachhandel erfolgt gemäß vertraglicher Vereinbarungen. Grundsätzlich dürfen unsere Laborspezialitäten nur originalverpackt veräußert werden.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware. Als Gerichtsstand wird Wiener Neustadt für Care diagnostica, Traiskirchen, Österreich, und Dinslaken für Care diagnostica, Voerde, Deutschland, vereinbart.
10. Unwirksamkeitsklausel
Sollten einzelne Klausen unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen ungültig sein, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.
11. Datenschutz
Wir behalten uns vor, im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen alle erforderlichen Daten zu verarbeiten und versichern, diese durch geeignete Sicherungsmaßnahmen gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu schützen.