Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen CARE diagnostica, im Folgenden "Verkäufer" genannt, und ihren Kunden, soweit diese Unternehmer im Sinne des § 1 UGB sind. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie schriftlich anerkannt wurden.
2. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware zustande.
3. Produkte und Leistungen
Unsere Produkte entsprechen den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika (IVDR). Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
4. Preise
Alle angegebenen Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, ab Lager bzw. Werk. Verpackungs-, Versand- und gegebenenfalls Versicherungskosten werden gesondert berechnet.
5. Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Rechnungen sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug und skontofrei zur Zahlung fällig. Diese Frist gilt für alle Lieferungen von In-vitro-Diagnostika (IVD) sowie sonstigen Medizinprodukten an Kunden mit Sitz in Österreich und innerhalb der Europäischen Union.
(2) Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden sämtliche offenen Forderungen gegenüber dem Käufer sofort zur Zahlung fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der bei unseren Banken üblichen Sollzinssätze sowie gesetzliche Verzugszinsen gemäß § 456 UGB, Mahnspesen und etwaige Inkassokosten zu verrechnen. Wir behalten uns vor, eingehende Zahlungen zunächst auf ältere offene Forderungen anzurechnen.
(3) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Belieferung des Käufers ganz oder teilweise auszusetzen sowie zukünftige Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahme vorzunehmen. Ein Recht auf Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Käufer ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
(4) Bei Erstbestellungen oder bei Bestellungen mit erhöhtem Auftragsvolumen behalten wir uns das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen. In diesen Fällen können von den Standard-Zahlungsbedingungen abweichende Regelungen getroffen werden – insbesondere kann eine Anzahlung von bis zu 50 % oder vollständige Vorauszahlung verlangt werden. Die Auslieferung der Ware erfolgt in diesen Fällen erst nach Zahlungseingang.
(5) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser uneingeschränktes Eigentum.
(6) Die Annahme von Wechseln bedarf in jedem Fall unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
6. Lieferung und Versand
Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Die Lieferung erfolgt ab Lager auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Teillieferungen sind zulässig, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und bei Pfändung oder Zugriff Dritter unverzüglich schriftlich zu informieren.
8. Gewährleistung und Mängelrüge
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mängel zu prüfen und allfällige Mängel innerhalb von 5 Werktagen schriftlich zu melden. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Weitere Ansprüche sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
8. Rücktrittsrechte
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei bestimmten Verträgen, insbesondere bei:
- Versiegelten IVD-Produkten: Wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, ist ein Widerruf ausgeschlossen, da die Produkte aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind.
- Individuell angefertigten Tests: Produkte, die speziell für den Kunden angefertigt oder angepasst wurden, sind ebenfalls von der Rückgabe ausgeschlossen.
- Schnelltests oder Testkits: Wenn diese bereits geöffnet oder verwendet wurden, erlischt das Widerrufsrecht.
9. Haftung
Unsere Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn wird nicht gehaftet, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften bestimmen etwas anderes.
10. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Details entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
13. Verpackungsgesetzgebung und Umweltvorschriften
Der Käufer verpflichtet sich, sämtliche Verpflichtungen gemäß der EU-Verpackungsrichtlinie 94/62/EG sowie der Entscheidung 97/129/EG umzusetzen und zusätzlich alle einschlägigen nationalen Gesetze und Verordnungen des jeweiligen Ziellandes einzuhalten. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, Registrierungs-, Melde-, Entpflichtungs- und Entsorgungspflichten. Alle damit verbundenen Kosten trägt der Käufer.
Der Käufer informiert CARE diagnostica schriftlich innerhalb von drei (3) Monaten nach Inkrafttreten dieser AGB über die erforderliche Kennzeichnung der Verpackungen und akzeptiert die entsprechende Bedruckung bzw. Kennzeichnung durch CARE diagnostica.
Der Käufer verpflichtet sich, sich fortlaufend über relevante gesetzliche Änderungen sowohl auf EU-Ebene als auch im jeweiligen Zielland zu informieren und CARE diagnostica schriftlich mit einer Vorlaufzeit von mindestens sechs (6) Monaten über notwendige Anpassungen oder neue Anforderungen zu unterrichten.
Der Käufer übernimmt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorgaben im Zielland der Ware und haftet für alle daraus resultierenden Aufwendungen, einschließlich etwaiger Bußgelder oder Strafen. CARE diagnostica wird vom Käufer in diesem Zusammenhang in vollem Umfang schad- und klaglos gehalten.